Allgemeine Geschäftsbedingungen d. SDA Anzeigen Marketing GmbH

1. Vertragsabschluß

Verträge mit der SDA Anzeigen Marketing GmbH kommen erst mit schriftlicher Annahme bzw. mit der schriftlichen Bestätigung durch die SDA Anzeigen Marketing GmbH zustande. änderungen von Verträgen bedürfen jeweils der schriftlichen Zustimmung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch die SDA Anzeigen Marketing GmbH. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sie werden in keinem Falle Bestandteil des Vertrages.

2. Werbemittlungsaufträge

Werbemittlungsverträge werden zu den Geschäftsbedingungen und Preislisten der Werbeträger abgeschlossen, falls anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Aufträgen bis 100,00 EUR gilt Vorkasse als vereinbart, bei Aufträgen bis 250,00 EUR wird der gesamte Betrag bei der ersten Schaltung fällig. Die SDA Anzeigen Marketing GmbH verpflichtet sich, in jedem Fall den höchstmöglichen Rabatt mit dem Werbeträger zu vereinbaren. Bei der Vereinbarung von Mengenrabatten und Malstaffeln erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- bzw. Staffel- Voraussetzungen eine Nachbelastung , die sofort fällig ist. Die SDA Anzeigen Marketing GmbH hat für die vertragsgemäße Einschaltung bei den Werbemedien zu sorgen. Für Mängel der Einschaltung selbst haftet die SDA Anzeigen Marketing GmbH jedoch nicht. Sie ist aber bevollmächtigt, etwaige Ansprüche der Kunden gegenüber den Werbeträgern geltend zu machen. Bei telefonisch erteilten Mittlungsaufträgen übernimmt die SDA Anzeigen Marketing GmbH keine Haftung für Irrtümer und Fehler, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

3. Vergütungen

Die Vergütung wird entweder pauschal in einem festen Eurobetrag oder in Prozentsätzen der Etat -oder Einschalt - Summe vereinbart. Die von der SDA Anzeigen Marketing GmbH zu erbringenden Gesamtleistungen müssen von ihr schriftlich fixiert werden. Spesen, Fahrkosten, Kosten auswärtiger Verpflegung und Unterbringung, Aufnahmen außerhalb der Agentur, Modellkosten usw. werden in jedem Fall gesondert berechnet.

4. Preise

Preise werden in Euro festgesetzt und sind Nettopreise, so dass die jeweils geltende MWSt. hinzukommt. Preisangebote werden erst mit dem Abschluss des Vertrages verbindlich. Inzwischen eingetretene Lohnerhöhungen und festgestellte Kostensteigerungen berechtigen die SDA Anzeigen Marketing GmbH, die Angebotspreise, auch die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen. In Fällen der Werbemittlung werden die Preise der jeweils gültigen Preislisten der Werbemedien automatisch Vertragsgegenstand. Die SDA Anzeigen Marketing GmbH behält sich Preisänderungen der Medien oder Irrtümer vor.

5. Lieferung/Lieferzeit

Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ab SDA Anzeigen Marketing GmbH auf Gefahr des Auftraggebers. Für Schäden aus verspäteter Zustellung haftet die SDA Anzeigen Marketing GmbH nicht, sofern sie die rechtzeitige Auslieferung über Dienstleister vereinbart hat. Die SDA Anzeigen Marketing GmbH haftet nicht aus der überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit, falls diese durch Umstände verursacht ist, welche die SDA Anzeigen Marketing GmbH nicht zu vertreten hat. Für diesen Fall bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

6. Agenturleistungen

Die erbrachten Agenturleistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Werbezweck zur Verfügung. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche und territoriale Nutzung und einer entsprechenden Vergütung. Die einzelnen Vertragspunkte sind schriftlich zu fixieren und in gesonderten Vertragsdokumenten festzuhalten. Der übergang von Rechten an den Auftraggeber hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

7. Urheberrechte - Verwertungs- und Nutzungsrechte

Soweit Werkleistungen urheberrechtlich Schutz finden, wird der sachliche und territoriale Umfang der Verwertungsrechte, wie Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Senderechte und dergleichen, im Vertrag im einzelnen festgelegt; diese Verwertungen werden durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Für darüber hinausgehende sonstige Verwertungen ist jeweils ein gesondertes Entgelt zu zahlen. Soll das ausschließliche Nutzungsrecht - alle Nutzungsarten zu nutzen - eingeräumt werden, so muss diese Regelung ausdrücklich unter Festlegung der Vergütung besonders vereinbart werden.

8. Fremdarbeiten

Bei Leistungen von Dritten für die SDA Anzeigen Marketing GmbH, etwa von freien Mitarbeitern, hat die SDA Anzeigen Marketing GmbH die freie Verwertbarkeit für die Zwecke des Auftraggebers zu garantieren. Für Arbeiten, die üblicherweise von der SDA Anzeigen Marketing GmbH an Dritte vergeben werden, wie Satz-, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten haftet die SDA Anzeigen Marketing GmbH nicht, auch wenn diese Leistungen von der SDA Anzeigen Marketing GmbH mit dem Auftraggeber verrechnet werden.

9. Haftung

Für den rechtlichen Bestand aller vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattungen, Firmen - und Warenzeichen, haftet der Auftraggeber. Daraus gegen die SDA Anzeigen Marketing GmbH hergeleitete Ansprüche werden ausgeschlossen. Im gegebenen Fall hat der Auftraggeber die SDA Anzeigen Marketing GmbH von jeder Haftung freizustellen. Nimmt der Auftraggeber die vereinbarte Leistung nicht ab, so wird eine Frist von einer Woche gesetzt, nach deren Ablauf die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Annahme werden ausdrücklich vorbehalten. Nach Fristsetzung eingetretene Veränderungen, Verschlechterungen sowie Untergang der Ware gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sollen die bei SDA Anzeigen Marketing GmbH lagernden Unterlagen des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl oder gegen jede andere Gefahr versichert werden, so hat das der Auftraggeber zu besorgen. Für die bei der SDA Anzeigen Marketing GmbH lagernde Unterlagen kann nur eine eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

10. Mängelrügen

Beanstandungen der Leistungen der SDA Anzeigen Marketing GmbH sind innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich anzuzeigen. Sind die Beanstandungen begründet, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Minderung oder Nachbesserung nach seiner Wahl. Scheitert die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder Wandlung des Vertrages zu; weitergehende Ansprüche sind indes ausgeschlossen. Druckfertige Vorlagen und Korrekturabzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und, soweit erforderlich, zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen, der SDA Anzeigen Marketing GmbH zurückzusenden. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler übernimmt die SDA Anzeigen Marketing GmbH nicht.

11. Zahlungen

Vergütungen sind nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung pünktlich zu zahlen. Bis zur völligen Bezahlung besteht ein uneingeschränkter Eigentumsvorbehalt. Rechnungen für geleistete Mittlertätigkeiten werden mit der übersendung der Rechnung fällig. Skontoabzüge müssen besonders vereinbart werden. Bei Mittlungsaufträgen gelten hier die AGB der Werbeträger. Wird Vorkasse vereinbart, erhält der Auftraggeber eine Vorausrechnung. Der Vorkassenbetrag muss dann vor dem Anzeigen- oder Einschalt-Schlusstermin eingetroffen sein, sonst kann die SDA Anzeigen Marketing GmbH von dem Auftrag zurücktreten. Werden fällige Forderungen nach erfolgter Fristsetzung nicht beglichen, so sind Verzugszinsen zu zahlen, die sich an dem entsprechenden Bundesbankdiskontsatz orientieren. Bei Mittlungsaufträgen kann die SDA Anzeigen Marketing GmbH in Fällen des Verzuges die weitere Ausführung des Auftrages stornieren, für deshalb etwa entstandener Schaden des Auftraggebers ist jede Haftung der SDA Anzeigen Marketing GmbH ausgeschlossen. Ebenso wird insoweit auch ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen.

12. Rücktrittsrechte

Werden der SDA Anzeigen Marketing GmbH Umstände bekannt, die die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, also die prompte Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen in Frage stellen, so kann die SDA Anzeigen Marketing GmbH vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt. Die vereinbarte Vergütung ist in jedem Falle zu zahlen; ersparte Aufwendungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden mit 50 % vergütet. Die entgehende Mittlervergütung ist in jedem Falle zu zahlen. Wird der Auftrag vom Auftraggeber storniert, so sind die erbrachten Leistungen sofort zu zahlen. Im übrigen gilt die im vorhergehenden Absatz festgelegte Regelung, nämlich einer Zahlung der vereinbarten Vergütung und einer 50 %igen Vergütung für ersparte Aufwendungen. Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber wegen Vertragsverletzung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der SDA Anzeigen Marketing GmbH ist ausgeschlossen soweit nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

13. Geheimhaltung

Die SDA Anzeigen Marketing GmbH betrachtet alle Kenntnisse, die sie über den Auftraggeber und dessen Produkte usw. erlangt hat, als anvertrautes Geschäftsgeheimnis. Alle bei der SDA Anzeigen Marketing GmbH Beschäftigten sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Für Schäden, die durch Dritte oder gezielte Werksspionage entstehen, haftet die SDA Anzeigen Marketing GmbH nicht.

14. Kennzeichnung / Belege

Die SDA Anzeigen Marketing GmbH ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln, sofern diese mindestens dem Format DIN-A5 entsprechen, ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Platzierung und Schriftgröße mit dem Auftraggeber abgestimmt werden müssen. Der SDA Anzeigen Marketing GmbH stehen von allen veröffentlichten Gestaltungsarbeiten fünf Belegexemplare zu.

15. Abwicklung

Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses hat die SDA Anzeigen Marketing GmbH dem Auftraggeber sämtliche von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie etwa Fotos, Filme usw., zurückzugeben. Soweit noch Rechnungen unbezahlt sind, hat die SDA Anzeigen Marketing GmbH Zurückbehaltungsrecht. Die SDA Anzeigen GmbH hat ihrerseits, das im Rahmen des Vertragsverhältnisses Erlangte, wie Druckplatten, Klischees usw., dem Auftraggeber auszuhändigen, soweit über die weitere Verwertung und Nutzung dieser Unterlagen eine entsprechende Vereinbarung getroffen ist.

16. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenen Ansprüche wird das Amtsgericht bzw. Landesgericht für den Sitz der SDA Anzeigen Marketing GmbH vereinbart. Ist ein Vertragspartner kein Vollkaufmann, gilt die allgemeine Gerichtsstand-Regelung.